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Bezirksversammlung in Sorge über Berichterstattung über Helios Mariahilf Klinik Hamburg

(Gemeinsame Presseerklärung)

Nahezu alle Fraktionen in der Bezirksversammlung haben mit großer Sorge die öffentliche Berichterstattung über die Überprüfung der Geburtenstation in der Helios Mariahilf Klinik Hamburg durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen zur Kenntnis genommen. Im Vordergrund aller Überlegungen steht dabei die auch für die Zukunft optimale Versorgung der Patienten, da es sich um die einzige Entbindungsstation im Bezirksamtsbereich handelt.

Aufgrund der entsprechenden Kontakte hat der Geschäftsführer der Klinik Torge Koop die Fraktionsvorsitzenden und weitere fachkundige Mitglieder zu einem offenen Gespräch in die Klinik eingeladen. Dieses hat in der vergangenen Woche stattgefunden.

Fünf Fraktionen sind der Einladung gefolgt.

Der Regionalgeschäftsführer des Unternehmens hat detailliert dargestellt, welche Beanstandungen der Medizinische Dienst hatte. Dabei handelte es sich offenbar um formale Defizite, die in den nächsten Wochen und Monaten vollständig behoben werden sollen.

Sobald dieses der Fall ist, möchte das Unternehmen die Bezirksversammlung über die Entwicklung offen informieren.

Nach den Darstellungen hat zu keiner Zeit irgendeine Gefährdung von Patienten vorgelegen.

Auf die beharrliche Kritik der Abgeordneten hat der Geschäftsführer eingeräumt, dass man die Zusage an die Bezirksversammlung, über alle Entwicklungen frühzeitig informiert zu werden, übersehen hätte. Dafür hat man sich ausdrücklich entschuldigt. Man habe nach den Feststellungen des MDK im November 2019 zwar die Fachbehörde und die Krankenkassen informiert, nicht jedoch das Bezirksamt und die Bezirksversammlung, was nach den Ereignissen des vergangenen Jahres geboten gewesen wäre.

In dem Gespräch ist man übereingekommen, dass die weitere Entwicklung im März in einer Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Gesundheit und Inklusion dargestellt werden soll.

13.02.2020

Ralf-Dieter Fischer

Fraktionsvorsitzender

- im Auftrag der anwesenden Fraktionsvorsitzenden und Vertreter

Frank Richter -Fraktionsvorsitzender SPD Fraktion

Britta Herrmann - Fraktionsvorsitzende Die Grünen


B73 - die Situation ist nicht hinnehmbar!

CDU-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag in Bezirksversammlung

Für die heutige Sitzung der Bezirksversammlung Harburg hat die CDU-Fraktion wegen der aktuellen desolaten Verkehrssituation auf der Bundesstraße 73 zwischen Harburg und Hausbruch/Neugraben-Fischbek einen Dringlichkeitsantrag eingereicht.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Ralf-Dieter Fischer, erklärte dazu, dass für die Bürger des gesamten Süderelberaumes und des niedersächsischen Umlands das Vorgehen der Hamburger Behörden, die Bundesstraße 73 für die Dauer von nahezu einem Jahr weitgehend ihrer Funktion zu entrauben, nicht hinnehmbar sei.

Die CDU-Fraktion erwarte, dass die an vielen anderen Stellen durchgeführten Baumaßnahmen und Sperrungen beschleunigt, beseitigt und entzerrt werden und dass dazu gegebenenfalls auch provisorische Umfahrungsmöglichkeiten von Baustellen geschaffen werden, wie dieses bei größeren und längerfristigen Baustellen in vielen Gebieten der Bundesrepublik immer wieder geschieht.

Hamburg-Harburg, 29.10.2019


Erste Bezirksversammlung nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages

Am 24. September 2019 fand die erste Sitzung der Harburger Bezirksversammlung nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Grünen statt. Für Rot-Grün verlief sie alles andere als glatt, wie auch "Harburg Aktuell" beschreibt:

„Am Ende war Ralf-Dieter Fischer der Gewinner, der gegen trotzig, verbissen wirkende Redner wie Claudia Loss, Frank Richter oder Dr. Gudrun Schittek wie ein Fechtmeister wirkte, der ganz gezielt und nach Belieben mit einem Florett die Piekser setzte.“

Den gesamten Bericht finden Sie hier:

https://www.harburg-aktuell.de/news/politik/18317-fsafsa.html




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