Anträge und Anfragen der CDU-Bezirksfraktion
Hier finden Sie eine Auswahl unserer Anträge und Anfragen mit einer knappen Zusammenfassung des Inhalts. Um den kompletten Text lesen zu können, klicken Sie bitte auf die jeweilige Überschrift. Die Liste wird laufend vervollständigt und ergänzt.
2019
Kleine Anfrage CDU betr. Probenräume für Musiker
Seit mehreren Jahren ist bekannt, dass für den Bezirksamtsbereich eine starke Nachfrage nach Probenräumen für Musiker besteht und dass Bands zum Teil in Niedersachsen oder in anderen Hamburger Stadtteilen proben müssen. Die Bezirksversammlung hat sich mit dieser Problematik mehrfach beschäftigt.57 KBKleine Anfrage CDU betr. Erhalt der Bestandsgebäude Röttiger-Kaserne
Abgeordnete der Großen Koalition haben in den vergangenen Jahren umfangreiche Verhandlungen mit Investoren geführt, um zu erreichen, dass die beiden Bestandsgebäude der Röttiger-Kaserne einschließlich des historisch wertvollen Torhauses am Eingang erhalten werden. Insoweit haben Investoren ein für beide Gebäude abgestimmtes Konzept erarbeitet, welches weitgehende Zustimmung gefunden hat und anschließend auch der Verwaltung und dem Stadtplanungsausschuss vorgestellt worden ist.54 KBKleine Anfrage CDU betr. Sportbetrieb in der Uwe-Seeler-Halle
Erfreulicherweise konnte die Uwe-Seeler-Halle, nachdem sie nach Auszug der Bundeswehr bereits abgerissen werden sollte, durch zahlreiche Initiativen und Bemühungen der Kommunalpolitik auch weiter erhalten werden. Für die erforderliche Instandsetzung haben nicht nur das Bundesinnenministerium, sondern auch die Bezirksversammlung notwendige Mittel bereit gestellt.54 KBKleine Anfrage CDU betr. Kompetenzen des zukünftigen bezirklichen Baustellenkoordinators
Der Senat hat angekündigt, dass jeder Hamburger Bezirk einen regionalen Baustellenkoordinator erhalten soll. Diese Stelle und Funktion kann allerdings nur dann erfolgreich geführt werden, wenn der Amtsinhaber über umfassende Kompetenzen und Eingriffsrechte verfügt.52 KBKleine Anfrage CDU betr. Gemeinschaftsanlage Süderelbering 2 / Süderelbe-Einkaufszentrum
Im Rahmen der durch die Stadtteilentwicklung Ortszentrum Neugraben mitfinanzierten Modernisierungs- und Renovierungsarbeiten im Süderelbe-Einkaufszentrum war die Idee entwickelt worden, am Südteil des Komplexes im Süderelbering einen Anbau mit Gemeinschafts- und Begegnungsanlagen zu schaffen unter Beteiligung der Grundeigentümer der Gebäude. Bisher ist insoweit nichts Sichtbares geschehen.53 KBKleine Anfrage CDU betr. Überlastung-/Rückstandsanzeigen von Bediensteten des Bezirksamtes Harburg II
Wie hat sich die Anzahl von Überlastungs-/Rückstandsanzeigen seit Juni 2018 im Bezirksamt in den einzelnen Dezernaten, Ämtern und Fachabteilungen entwickelt? ....51 KBKleine Anfrage CDU betr. Umzug der Lessing Stadtteilschule Standort Sinstorfer Weg
Die Lessingstadtteilschule Sinstorf zieht in das neue Gebäude am Hahnhoopsfeld um.51 KBKleine Anfrage CDU betr. Immobilienangebote des LIG
Im Stadtplanungsausschuss haben Mitarbeiter eines Investors am 21.01.2019 erklärt, dass durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen in Hamburg bereits im Mai 2017 30 Flächen 5 Projektentwicklern an die Hand gegeben worden sind, um zu überprüfen, ob diese für den Wohnungsbau geeignet wären.50 KBKleine Anfrage CDU betr. Bisherige Unterhaltungskosten für die Straße Fernblick
Mit der erstmaligen endgültigen Herstellung von Erschließungsanlagen soll u.a. eine Einsparung von Unterhaltungskosten erreicht werden, damit eine solche Maßnahme auch unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten gerechtfertigt werden kann.52 KBKleine Anfrage CDU betr. Anhandgabe von Grundstücken im Bereich Ohrnsweg, Fischbeker Heuweg und Bahnanlagen durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
Mitarbeiter des Projektentwicklers Garbe haben am 21.01.2019 im Stadtplanungsausschuss auf Veranlassung der Verwaltung vorgetragen, dass sie seit Mai 2017 seitens des Landesbetriebes Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) die Anhandgabe der Flächen im Bereich Fischbeker Heuweg für Prüfung auf Eignung für Wohnungsbau erhalten hätten und je nach Ergebnis sich daraus auch vertragliche Rechte ergeben würden.56 KBKleine Anfrage CDU betr. Teilnahme Harburger Verwaltung EXPO Real 2018 in München
Die EXPO Real in München ist eine jährlich stattfindende internationale Fachmesse für Immobilien und Investitionen. Dort präsentieren sich Standorte in der Regel, um für Investitionen zu werben und darüber hinaus die Vertriebsinteressen der Hamburger Immobilienwirtschaft und städtischer Institutionen zu unterstützen.57 KBKleine Anfrage CDU betr. Nebentätigkeiten von Mitarbeitern des Bezirksamtes II
Bei wie vielen Mitarbeitern hat die Bezirksverwaltung derzeit Kenntnis von Nebentätigkeiten von Mitarbeitern aufgeschlüsselt nach Dezernaten, Fachämtern, Ämtern und Abteilungen sowie Regionalbereichen?...52 KBKleine Anfrage CDU betr. Entwicklung des Krankenstandes bei Mitarbeitern des Bezirksamtes II
Wie hat sich der Krankenstand bei den Mitarbeitern des Bezirksamtes in den einzelnen Monaten ab Juni 2018 bis Ende Januar 2019 entwickelt? Wir bitten um genaue Angaben, wie viele Mitarbeiter erkrankt waren mit Entgeltfortzahlungen bis 6 Wochen und wie viele Mitarbeitern mit Anspruch auf Krankengeld länger als 6 Wochen erkrankt waren?52 KBKleine Anfrage CDU betr. Baumfällmaßnahmen in Moorburg
Nachdem Hamburg Port Authority gemeinsam mit der REGE am 19.02.2019 im ständigen Gesprächskreis Moorburg angekündigt hatte, mit Bauarbeiten für die Schaffung einer Südausfahrt für das Containerterminal Altenwerder im April dieses Jahres zu beginnen, war festzustellen, dass schon in den nachfolgenden Tagen die Fällung zahlreicher Bäume im Bereich der vorgesehenen Baustelle erfolgt ist.52 KBKleine Anfrage CDU betr. Schaffung des HIT II im Bereich Bostelbeker Damm
Vertreter des HIT haben im Stadtplanungsausschuss am 04.03.2019 dargestellt, dass sie die Fläche im Dreieck Bostelbeker Damm / Moorburger Bogen / Am Radeland erworben hätten, um dort die Erweiterung des HIT II vorzunehmen und einen Wettbewerb vorzubereiten.51 KB